Archiv des Bündnis gegen Rechts Braunschweig

Pressemeldung

Montag, 30.08.2003 - Braunschweiger Zeitung:

NPD-Marsch wird stattfinden
Demonstration und Gegendemonstration am 18.Oktober
- 1200 Polizisten dabei

Von Ralph-Herbert Meyer

Der Polizei Braunschweigs steht am 18. Oktober einer der größten Einsätze ihrer Nachkriegsgeschichte bevor: Die NPD hat für den Sonnabend eine Demonstration angemeldet. Das Motto der Rechten: "Heimreise statt Einwanderung". Postwendend angemeldet wurde vom Bündnis gegen Rechts eine Gegendemonstration.
Gegenwärtig sieht es nicht nach einem Verbot des NPD-Marsches aus. "Wenn die öffentliche Sicherheit nicht in Gefahr ist, gibt es keine Handhabe. Das ist durch das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz so geregelt", sagt Polizeidirektor Kurt Lindenau.

Am 4. Dezember 1999 war eine Demonstration der Nationalisten allerdings nicht zugelassen worden. Damals wollte die NPD gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren. Das Verbot damals wurde mit dem bereits laufenden Weihnachtsgeschäfts in der Innenstadt begründet.

Am 4. März 2000 gab es dann eine Demonstration. Etwa 400 Rechte waren aufmarschiert. Eine Gegendemonstration von etwa 80 Organisationen brachte 1500 Menschen auf die Beine. 1200 Polizisten trennten die beiden Züge. Bis auf kleinere Scharmützel gab es keine Ausschreitungen.

"Ein Ärgernis für die Stadt"

"Wir werden auch diesmal unseren Dienst tun und die Demonstration schützen. Das ist unser Auftrag, auch wenn uns das nicht gefällt", schildert Lindenau die Stimmungslage unter den Kollegen.
"Auftritte der NPD sind in jeder Stadt ein Ärgernis. Mit ihren intoleranten und fremdenfeindlichen Parolen lösen sie bei den Bürgern Ängste und Sorgen aus. Unabhängig von der politischen Bewertung ist die Frage, ob diese Demonstration verhindert werden kann, nach dem Versammlungsrecht zu beurteilen. Dies ist in Braunschweig Aufgabe der Polizei," sagte Jürgen Sperber, Pressesprecher der Stadt, auf unsere Anfrage.
Bereits stattgefunden habe ein erstes so genanntes Kooperationsgespräch zwischen Polizei und dem NPD-Landesverband mit Sitz in Lüneburg als Veranstalter. Nach BZ-Informationen soll die Demonstration diesmal am Bahnhof beginnen und in die Innenstadt führen. Im Jahr 2000 hatten sich Polizei und Rechte allerdings auch auf eine Route außerhalb der Kernstadt geeinigt. Das wird auch diesmal Ziel sein.
"Von der Kooperationbereitschaft der NPD hängt es ab, ob die Veranstaltung letztlich genehmigt wird", verdeutlicht Polizeidirektor Lindenau. Und klar ist für ihn: "Kommt es zu Nazi-Parolen, lösen wir die Demonstration sofort auf."
David Janzen, Mitarbeiter des Referats Rechtsextremismus und Gewalt der bei der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, sieht dem Aufmarsch mit Sorge entgegen: "Nach der NPD-Demonstration 2000 gab es in Braunschweig einen Anstieg rechter Gewalt. Braunschweig steht laut einer kleinen Anfrage im Februar 2002 im Landtag an zweiter Stelle bei rechtsextremen Gewalttaten."

Hauswurfsendungen

Nach dem gescheiterten Versuch, ein bundesweites NPD-Verbot durchzusetzen, ist Braunschweig nach Hannover und vor Lüneburg zweiter Schauplatz einer rechten Demo in Niedersachsen. In den vergangenen Wochen gab es in Braunschweiger Straßen, vor allem im westlichen Ringgebiet, bereits Hauswurfsendungen der NPD.


 

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